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  Internationale Kampagne gegen Missachtung der Datenschutzgesetze

Aktion von Public Netbase trägt am Flughafen Wien zur Aufklärung bei

Flugreisende in die Vereinigten Staaten laufen neuerdings Gefahr, dass Daten zur Identität, Kreditkartennummer sowie die Religionszugehörigkeit ohne ihr Wissen an US-Behörden weitergegeben werden. Eine neue Verordnung der EU-Kommission zwingt die Fluglinien auch in Österreich zu diesem Schritt, der in klarem Widerspruch zum geltenden Datenschutzrecht steht.

Am Dienstag, 20. Mai 2003, wurde in einer internationalen Kampagne auf diese Problematik aufmerksam gemacht. "Public Netbase hat sich daran mit einer Protest-Aktion am Wiener Flughafen beteiligt", erklärt Konrad Becker, der Leiter der Netzkultur-Institution. "Es ist wichtig, diese zunehmende Einschränkung der Grundrechte nicht tatenlos hinzunehmen. Als Kulturschaffende haben wir die Aufgabe darüber aufzuklären, dass der Kampf gegen Terrorismus keine Rechtfertigung für eine derart eklatante Missachtung der Privatsphäre sein kann."

Die Kampagne wurde von einem europaweiten Netzwerk Digitaler Bürgerrechtsorganisationen ins Leben gerufen. Eine breite und öffentlichkeitswirksame Information soll das Bewusstsein dafür schaffen, wie unter dem Sicherheitsvorwand die Demokratie Schaden erleidet. "Mit unserem Buch 'Politik der Infosphäre' haben wir in Kooperation mit der Deutschen Bundeszentrale für politische Bildung einen wichtigen publizistischen Beitrag dazu geleistet. Mit der heutigen Aktion am Wiener Flughafen hat Public Netbase die Kritik auch ganz anschaulich in die Tat umgesetzt", so Konrad Becker abschließend.

Weitere Informationen:
edri.org/
 
 
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