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  Massive Beeinträchtigungen durch Förderungskürzungen

Online-Wahlkabine kurz vor dem EU-Start abgesagt

Nachdem Ende März im Wiener Gemeinderatsausschuss für Jugend und Bildung eine 62%-Kürzung der Jahresförderung von Public Netbase beschlossen wurde, sind für die Netzkultur-Plattform einschneidende Konsequenzen unausweichlich. Der dramatischen Budgetsituation fällt ein international viel beachtetes Projekt zum Opfer. Die Wahlkabine im Internet, die als Europas erfolgreichste Online-Wahlhilfe seit 2002 mehr als eine halbe Million Mal zum Einsatz gekommen ist, begeistert vor allem auch Jugendliche. Nun kann sie nicht wie geplant vor den EU-Wahlen am 13. Juni an den Start gehen.

"Das Schadensausmaß der Kürzungen zeichnet sich immer deutlicher ab", erklärt Public Netbase-Leiter Konrad Becker. "Besonders bedauerlich ist, dass bewährte Instrumente der Politischen Bildung nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sich die zuständige Stadträtin Grete Laska aus ihrer Verantwortung für unabhängige und emanzipatorische Projekte im Kultur- und Medienbereich zurückzieht." Obwohl selbst der Stadtschulrat großes Interesse an einer Kooperation im Rahmen des Wahlkabine-Projekts gezeigt hat, wird der Netzkultur-Plattform von Seiten der MA 13 die jugend- und bildungspolitische Kompetenz abgesprochen.

"An diesem Beispiel", so Konrad Becker, "wird die Absurdität der Begründung für den Förderungsentzug besonders deutlich." Während einerseits von städtischen Bildungseinrichtungen immer wieder eine Zusammenarbeit gesucht wird, sieht sich Public Netbase gezwungen, derartige Leistungen einzuschränken oder gänzlich aufzugeben. "Dass die Online-Wahlkabine einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Bewusstseinsbildung leistet, wird uns immer wieder in zahlreichen Rückmeldungen von Medien und Wissenschaft bestätigt. Diesen müssen wir jetzt leider erklären, dass ausgerechnet das Ressort für Jugend und Bildung der Online-Wahlkabine kurz vor dem EU-Start ein abruptes Ende bereitet hat", so Becker abschließend.

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