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  Freies Mediencamp 2003

Wiens Medienpolitik muss Vertrauen wiedergewinnen!
Diskussion fordert von Stadträtin Laska Transparenz und Taten!


Wiens Medienstadträtin Grete Laska stellte sich am Montag, 25. August, vor zahlreichem Publikum einer von der IG Kultur Wien organisierten Diskussion im Freien Mediencamp am Karlsplatz. Im Mittelpunkt der Debatte standen einmal mehr die Forderungen, die vor mehr als acht Wochen zu dieser spontanen Protest-Aktion im Zentrum der Stadt führten: Unabhängigkeit der freien Medieninitiativen, politische Umsetzung von Verhandlungsergebnissen sowie mehr Transparenz in der Medienpolitik.

Unter der Leitung von Thomas Prlic (Falter) beteuerte Grete Laska gleich zu Beginn der Diskussion, dass die Unabhängigkeit der freien Medien unangetastet bleiben soll. Als Vertreterin von Radio Orange 94.0 hielt Fiona Steinert entgegen, dass insbesondere die Einrichtung einer neuen Medienkoordinationsstelle im Rathaus massive Befürchtungen wachgerufen hat. "Uns wird plötzlich gesagt, dass man nach neuen Synergien sucht. Tatsächlich haben wir aber schon mehr als 20 Monate über eine dringend notwendige Basisfinanzierung für das freie Radio verhandelt. Die akute Existenzgefährdung duldet keinen weiteren Aufschub mehr." Auch Alf Altendorf verwies als langjähriger Medienaktivist darauf, dass durch das völlig unerklärliche Zurücktreten der Stadt Wien von Vereinbarungen zur Schaffung eines Offenen Community TV das Vertrauen massiv erschüttert wurde. "Das Projekt war gut vorbereitet, es gab eine breite Trägerschaft, es hätte also zügig umgesetzt werden können."

Die einstündige Auseinandersetzung mit Grete Laska hat aufgezeigt, dass seitens der Politik unverzügliches Handeln gefordert ist. "Die Medienpolitik in Wien muss glaubwürdig und transparent werden", forderte Fiona Steinert. "Das gelingt nur, wenn unter anderem die Basisfinanzierung von Radio Orange nicht wegen angeblicher Formfragen weiter auf die lange Bank geschoben wird." Aus dem Publikum wies Christoph Chorherr auf eine Entscheidung hin, die er gemeinsam mit Bürgermeister Häupl in fünf Wochen treffen wird: "Da geht es darum", erklärte der Klubobmann der Rathaus-Grünen, "eindeutig festzulegen, ob die Stadt Wien einen Offenen Fernsehkanal will oder nicht. An den Grundlagen der vorliegenden Machbarkeitsstudie darf jedenfalls nicht gerüttelt werden!" Für die Allianz der Kultur- und Medieninitiativen im Mediencamp wird diese Frage zur Nagelprobe. "Wenn hier den Forderungen nach Transparenz und Unabhängigkeit wieder nicht Rechnung getragen wird, sind weitere Protestmaßnahmen zu ergreifen!"

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